Batteriegesetz Informationspflichten: Was im JTL-Shop wirklich schon gilt

Auf einen Blick

• ✓Seit dem 18.08.2025 gilt die Informationspflicht unmittelbar aus der EU-Batterieverordnung (Art. 74); das deutsche BattDG, das sie in § 24 Abs. 3 BattDG mit einem Bußgeld absichert und in § 14 BattDG um eine Rücknahmepflicht ergänzt, ist seit dem 07.10.2025 in Kraft, unabhängig vom vielzitierten 18.08.2026.
• ✓Der 18.08.2026 als Stichtag für die volle Anhang-VI-Kennzeichnung nach Art. 13 der EU-Batterieverordnung ist nicht bestätigt: Der dafür nötige EU-Durchführungsrechtsakt fehlt bis heute, mehrere Fachquellen gehen von einer Verschiebung auf 2027/2028 aus.
• ✓Wir bei Vlarom E-Commerce Agentur zeigen, wie sich der Pflichthinweis und die Artikeldaten mit JTL-Wawi-Standardmitteln abbilden lassen. Eine eigene BattDG-Funktion bringt JTL nach unserer Recherche nicht mit.

Wir bei Vlarom E-Commerce Agentur begleiten JTL-Händler bei der Umsetzung von Rechtstexten im JTL-Shop und kennen aus der Praxis, wie sich neue EU-Informationspflichten technisch abbilden lassen, von GPSR-Pflichtfeldern in JTL-Wawi bis zur Bevollmächtigten-Pflicht nach der EU-Verpackungsverordnung. Beim Batteriegesetz ist die Ausgangslage anders: Anders als bei der GPSR, wo JTL-Wawi seit Version 1.9.6.0 native Felder bietet, gibt es für das BattDG aktuell kein natives Feld, deshalb zeigen wir hier den Weg über Eigene Felder und Merkmale. Dieser Beitrag stellt die geltende Rechtslage nach unserem Kenntnisstand vom 25. September 2026 dar und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall: Ob du nach Art. 3 Nr. 47 der EU-Batterieverordnung als Hersteller oder als Vertreiber giltst, hängt von deiner konkreten Vertriebssituation ab und ist im Zweifel mit einer auf Umwelt- und Produktrecht spezialisierten Kanzlei zu klären.

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EU-Verordnung gilt sofort, BattDG vollzieht sie national

Die Verordnung (EU) 2023/1542 (‚Batterieverordnung‘) ist unmittelbar geltendes EU-Recht, seit 17.08.2023 in Kraft, kein nationaler Umsetzungsakt nötig — die Informationspflicht aus Art. 74 gilt EU-weit bereits seit dem 18.08.2025. Das deutsche Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) ergänzt sie um Registrierungsbehörde, Rücknahme- und Informationspflichten sowie Bußgelder und löst das alte Batteriegesetz (BattG) ab; es ist am 07.10.2025 in Kraft getreten (BGBl. 2025 I Nr. 233).

Für Onlinehändler zählt in der Praxis vor allem das BattDG, weil dort die konkreten Pflichten für Fernabsatz und Rücknahme stehen. Die Geltungsdaten der EU-Verordnung selbst sind gestaffelt: Grundsatz 18.02.2024, einzelne Kapitel folgten am 18.08.2024 und 18.08.2025, die Entnehmbarkeitspflicht für Gerätebatterien (Art. 11) und der digitale Batteriepass folgen erst am 18.02.2027.

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Der 18.08.2026 ist ein Streitpunkt, kein bestätigtes Datum

Art. 13 Abs. 1-3 der Verordnung sieht eine erweiterte Pflichtkennzeichnung vor: Batteriekategorie, Herstellungsort und -datum, Gewicht, Kapazität, chemische Zusammensetzung, bestimmte Gefahrstoffe und kritische Rohstoffe über 0,1 Massenanteil. Nach Art. 13 Abs. 10 muss die EU-Kommission dafür erst einen Durchführungsrechtsakt erlassen; die volle Kennzeichnungspflicht greift 18 Monate nach dessen Veröffentlichung, spätestens aber am 18.08.2026: das ist die Zahl, die kursiert.

Dieser Durchführungsrechtsakt war eigentlich bis 18.08.2025 fällig und liegt zum Stand 25.09.2026 immer noch nicht final vor: Entwurf erst am 15.12.2025 veröffentlicht, Anhörung bis 26.01.2026, seither in Nachbearbeitung. Mehrere spezialisierte Fachquellen (u. a. eine auf Produktcompliance spezialisierte Kanzlei) gehen deshalb übereinstimmend davon aus, dass sich der tatsächliche Geltungsbeginn der vollen Anhang-VI-Kennzeichnung auf 2027, im ungünstigen Fall auf das erste Halbjahr 2028 verschiebt. Amtlich bestätigt ist dagegen, was an diesem Tag tatsächlich passiert: Artikel 10 des Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes (Batt-EU-AnpG) bestimmt, dass am 18.08.2026 die alte Kapazitätsangabe-Pflicht aus § 17 Abs. 6 des alten Batteriegesetzes ausläuft, ein eigenständiger, primärquellenbestätigter Fakt, der mit der neuen Vollkennzeichnung nichts zu tun hat.

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Auch reine Onlinehändler können als Hersteller gelten

Art. 3 Nr. 47 der Verordnung definiert ‚Hersteller‘ über vier Tatbestände (lit. a-d). Besonders für Onlinehändler relevant ist lit. d: Wer Batterien über Fernabsatzverträge direkt an Endnutzer in einem Mitgliedstaat verkauft und selbst in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland niedergelassen ist, gilt selbst als Hersteller, nicht nur als Vertreiber. Das betrifft zum Beispiel Direktimporte, die ohne inländischen Zwischenhandel an deutsche Endkunden gehen.

Als Hersteller triffst du zusätzliche Pflichten, allen voran die Registrierung nach § 5 BattDG vor der ersten Marktbereitstellung, bei der zuständigen Behörde stiftung ear (dieselbe Stelle wie beim ElektroG/WEEE-Export, siehe unser Beitrag zum WEEE-Export). Ob du im konkreten Fall unter lit. a, b, c oder d fällst, ist eine Einzelfallprüfung, die wir hier nicht pauschal für dich beantworten können. Das ist ein Punkt, den du mit deiner Rechtsberatung klärst.

Der folgende Ablauf trennt bewusst, was heute schon verpflichtend ist, von dem, was noch nicht final geregelt ist. Für die Pflege von Artikelmerkmalen und Eigenen Feldern in der JTL-Wawi hilft das Guide-Kapitel Attribute und Merkmale.

Prüfe anhand von Art. 3 Nr. 47 lit. a-d VO (EU) 2023/1542, ob du als Hersteller giltst, insbesondere lit. d, wenn du als im Ausland niedergelassener Händler direkt an deutsche Endkunden im Fernabsatz verkaufst. Als Hersteller kommt die Registrierungspflicht nach § 5 BattDG bei stiftung ear dazu, mit Marke und Batteriekategorie. Diese Einordnung ist eine Rechtsfrage im Einzelfall, keine pauschale Aussage. Kläre sie mit deiner Rechtsberatung, bevor du den nächsten Schritt gehst.

§ 24 Abs. 3 BattDG verlangt, dass du die Informationen nach Art. 74 Abs. 4 und 5 i. V. m. Abs. 1 und 2 der Verordnung sowie die Hinweise zur unentgeltlichen Rückgabepflicht ‚gut sichtbar durch schriftliche und bildliche Hinweise‘ und ‚leicht auffindbar auf der Internetseite‘ gibst, oder der Warensendung schriftlich beifügst. Inhaltlich gehört mindestens der Hinweis dazu, dass Altbatterien unentgeltlich zurückgegeben werden können und der Endnutzer gesetzlich dazu verpflichtet ist. Ein Rechtstexte-Plugin wie das im Guide-Kapitel Händlerbund-Plugin einbinden beschriebene pflegt automatisiert AGB, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung und Impressum, den Batterie-Hinweis nach § 24 Abs. 3 deckt es laut Guide nicht ab. In der Praxis ergänzen wir diesen Baustein deshalb zusätzlich manuell im Rechtstexte-Bereich, dort, wo Fernabsatz-Kunden ihn vor dem Kauf tatsächlich sehen, nicht nur im Footer.

§ 14 BattDG verpflichtet dich zur unentgeltlichen Rücknahme von Geräte- und Leichtverkehrsmittel-Altbatterien der Kategorien, die du selbst vertreibst, in haushaltsüblichen Mengen. Bei Fernverkäufen musst du dafür eine ‚geeignete Rückgabemöglichkeit in zumutbarer Entfernung‘ einrichten (Abs. 2). Üblich sind Rücksendeoptionen per Post oder die Nennung einer Rücknahmestelle. Eingebaute Batterien in Produkten sind von dieser Rücknahmepflicht ausgenommen. Wichtig: § 18 BattDG regelt davon getrennt Starter-, Industrie- und Elektrofahrzeugbatterien mit eigener Pfandpflicht, für gewöhnliche Konsumgüter-Batterien ist § 14 die richtige Norm.

Für ein BattDG-spezifisches Pflichtfeld haben wir im JTL-Extension-Store keine fertige Erweiterung gefunden. Anders als etwa beim WEEE-Export für ElektroG gibt es hier kein natives JTL-Werkzeug. Praktisch übertragbar aus dem WEEE-Vorgehen: Ein Eigenes Feld je Artikel für Batteriekategorie oder -typ, ein Merkmal für die Filterung im Shop, und ein manuell gepflegter Hinweistext-Baustein in der Artikelbeschreibung oder im Rechtstexte-Bereich für den Fernabsatz-Hinweis nach § 24 Abs. 3. Wie du Attribute, Merkmale und Eigene Felder in JTL-Wawi anlegst und über JTL-Ameise pflegst, steht im Guide-Kapitel Attribute, Merkmale und Eigene Felder importieren. Das ist ein Umsetzungsweg über Standardmittel, keine vorhandene JTL-BattDG-Funktion.

Trag dir zwei Termine vor, ohne sie als sicher zu behandeln: den vorgesehenen 18.02.2027 für die Entnehmbarkeitspflicht bei Gerätebatterien und den digitalen Batteriepass, sowie den Zeitraum 2027 bis frühestens 2028 für die volle Anhang-VI-Kennzeichnung nach Art. 13, abhängig vom noch ausstehenden EU-Durchführungsrechtsakt. Prüfe vor jeder konkreten Umsetzung den aktuellen Stand des Rechtsakts neu, statt dich auf den kursierenden 18.08.2026 zu verlassen.